AGB

1. Allen Angeboten und Lieferverträgen liegen in jedem Fall unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu Grunde. Durch Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden. Damit werden auch etwaige von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden ungültig. 

2. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit es nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Preisberichtigungen bei Steigerungen von Materialpreisen, Löhnen, Frachten usw. behalten wir uns vor.

3. Der Bieter hält sich an das Angebot bis zu vier Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.

4. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemeinen Regeln der Technik.

5. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als vier Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuersatz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. der in sich geschlossenen Teilleistung mehr als vier Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuersatz berechnet. Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. längerfristige Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige Mehrwertsteuersatz berechnet.

6. Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und / oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.

7. Bei Überschreitung der umseitigen Zahlungszeiten werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bundesbankdiskont berechnet.

8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum am neuen Gegenstand, bzw. an dem vermischten Bestand nach Maßgabe der §§ 947 ff BGB.

9. Wenn durch Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost-, Dürreschäden und durch andere Fälle höherer Gewalt sowie wegen Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Behinderungen die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht worden ist, so entfällt die Liefer- und Ausführungspflicht.

10. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich die Übernahme einer Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden, bzw. es muss für ein Jahr Garantiepflege mit vergeben werden.

11. Gewähr für Sortenechtheit wird nur bis zum Rechnungsbetrag geleistet, darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht im Einzelfall besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden oder dem Lieferanten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

12. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware bzw. nach Fertigstellung der Arbeiten, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen hiernach schriftlich zu rügen.

13. Ersatz für fehlende Sorten und Größen in ähnliche Sorten und Größen ist gestattet, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

14. Will der Kunde aus irgendeinem Grund vom Kaufvertrag bzw. von der Bestellung zurücktreten, so ist hier in jedem Falle unsere Zustimmung erforderlich, andernfalls sind wir berechtigt, Schadenersatz für die Nichterfüllung des Vertrages zu fordern. Die Höhe des Schadens beträgt ohne jeden Nachweis 20% des Bestellwertes, falls der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. Ist uns ein größerer Schaden entstanden, so können wir auch gegen Nachweis diesen geltend machen.

15. Stein- und Materialproben sollte der Kunde vor Auftragserteilung am Betriebsstandort oder beim Lieferanten besichtigen, um Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Farbe, Struktur und dergleichen zu vermeiden. Im Falle der unterbliebenen Besichtigung haftet der Kunde für die Mehrkosten.

16. Erfüllungsort ist Everswinkel. Als Gerichtsstand wird ausdrücklich auch für das gerichtliche Mahnverfahren Warendorf vereinbart. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. Sind die Vetragsparteien Kaufleute, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

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